Die Fachgeschäfte. Die Mitglieder.

Satzung der City Initiative Esslingen e.V.
Stand: 03.05.2011

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand und Zweck des Vereins

1. Der Verein führt den Namen City Initiative Esslingen e.V. zur Förderung der Innenstadt. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Esslingen am Neckar unter der Nr. 804 eingetragen.

2. Sitz des Vereins ist Esslingen am Neckar.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Esslingen am Neckar.

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Zweck der City Initiative Esslingen e.V. ist es, Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität und Zentralität der Esslinger Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisstadt zu planen und umzusetzen.

Dazu gehört auch die Solidarität der Innenstadtakteure zu fördern, gemeinsame Interessen gegenüber Dritten wie Politik oder Öffentlichkeit zu wahren und zu vertreten sowie den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern zu ermöglichen.

6. Der Verein strebt keine Gewinnerzielung an.

§ 2 Mitgliedschaft: Mitgliedsarten

Dem Verein gehören an:

a) Ordentliche Mitglieder
b) Fördermitglieder
c) Ehrenmitglieder

1.  Der Eintritt des Mitglieds erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Mit der Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Bestimmungen der Satzung an. Im Einzelfall bedarf die Aufnahme der Zustimmung des Vorstands. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.

2. Ordentliche Mitglieder des Vereins können Einzelhandelsbetriebe, Gastronomie- und Hotelbetriebe, Geld-und Kreditinstitute, Handwerksbetriebe, Dienstleistungsunternehmen, Werbegemeinschaften, Immobilieneigentümer, Vereine, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen werden, deren Eigentum, Lebensmittelpunkt, Firmensitz oder Filialbetrieb sich innerhalb des City-Rings befindet, die sich mit den Zielen des Vereins identifizieren und die Ziele nach dieser Satzung zu fördern bereit sind. Ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

3. Fördermitglieder des Vereins können Einzelhandelsbetriebe, Gastronomie- und Hotelbetriebe, Geld-und Kreditinstitute, Handwerksbetriebe, Dienstleistungsunternehmen, Werbegemeinschaften, Immobilieneigentümer, Vereine, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen werden, die sich mit den Zielen des Vereins identifizieren und die Ziele nach dieser Satzung zu fördern bereit sind.

Fördermitglieder besitzen im Unterschied zu ordentlichen Mitgliedern weder ein Stimmrecht noch ein aktives oder passives Wahlrecht.

Durch Beschluss des Vorstands können Fördermitglieder zu ordentlichen Mitgliedern ernannt werden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

4. Durch Beschluss des Vorstandes können Ehrenmitglieder ernannt werden. Der Vorstand entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit.

§ 4 Mitgliedschaft: Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder unterstützen die Projekte und Beschlüsse des Vereins nach Kräften. Die Mitglieder sind berechtigt, in Abstimmung das vom Verein herausgegebene Emblem zu führen, die Einrichtungen zu nutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen.

§ 5 Beitrag

1. Zur Finanzierung der Tätigkeit des Vereins werden Jahresbeiträge von den Mitgliedern erhoben.

2. Die Beitragshöhe wird in einer gesonderten Beitragsordnung durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

3. Die Jahresbeiträge sind im 1. Quartal eines jeden Jahres zu entrichten. Die Mitglieder erteilen hierzu in der Regel eine Einzugsermächtigung.

4. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf eines Geschäftsjahres aus, sind die Beträge bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch das Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Mitglieds oder durch eine an die Geschäftsstelle gerichtete schriftliche Kündigung. Letztere ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Geschäftsjahres gültig.

2. Der Verein ist berechtigt, ein Mitglied mit sofortiger Wirkung auszuschließen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit den Zahlungen des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist oder ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied die Interessen des Vereins in grober Weise verletzt oder das Ansehen des Vereins schädigt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand hat die Entscheidung dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das betroffene Mitglied in einer Frist von vier Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Endgültig entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 7 Organe

Organe der Gemeinschaft sind:

a. der Vorstand
b. die Mitgliederversammlung
c. Arbeitskreise

§ 8 Vorstand: Zusammensetzung, Vertretung und Wahl

1. Der Vorstand besteht aus mindestens vier und maximal neun Mitgliedern.

2. Der Vorstand vertritt die Gemeinschaft im Sinne von § 26 Bst. 2 BGB gerichtlich und außergerichtlich in allen Angelegenheiten, soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied des Vorstandes ist einzelvertretungsbefugt.

3. Nur ordentliche Vereinsmitglieder können Vorstandsmitglieder werden. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gewählt. Es wird grundsätzlich offen durch Handaufheben abgestimmt. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung eine andere Abstimmung beschließen.

4. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt.

5. Der Vorstand wählt aus seinem Kreis in der ersten Sitzung nach jeder Mitglieder¬versammlung, in der Vorstandsmitglieder wieder- oder neugewählt worden sind: Vorstandssprecher, stellvertretenden Vorstandssprecher, Schriftführer und Finanzvorstand.

6. Vorschläge für die Wahl zum Vorstand können durch die Mitglieder erfolgen. Diese Vorschläge sind spätestens eine Woche vor der ordentlichen Mitgliederversammlung mittels eingeschriebenen Briefs an die Geschäftsstelle zu senden. Für die Rechtzeitigkeit des Zugangs ist das Datum des Poststempels maßgebend. Davon unabhängig hat der Vorstand selbst ein Vorschlagsrecht. Die Wahlvorschläge des Vorstandes sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

7. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds aus der Reihe der Vereinsmitglieder ein Vorstandsmitglied kooptieren.

§ 9 Vorstand: Aufgabenbereich, Beschlussfassung und Rechnungslegung

1. Dem Vorstand obliegt u.a.

– die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins
– die Erstellung des Jahreswirtschaftsplanes
– die Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung und der Arbeitskreissitzungen
– die Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
– den Einsatz von Ausschüssen für die Erfüllung spezieller Aufgaben
– die Zustimmung zur Aufnahme von neuen Mitgliedern im Einzelfall
– die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte anwesend ist. Die Sitzungsleitung obliegt dem jeweils durch den Vorstand festgelegten Vorstandsmitglied. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3.  Alle Geldgeschäfte werden durch Buchführung nachgewiesen. Die Jahresabrechnung ist durch zwei Mitglieder, welche von der Mitgliederversammlung bestimmt werden, zu prüfen. Diese können Mitglieder eines Arbeitskreises nicht aber des Vorstandes sein. Über Aufwendungen bis Euro 1.500,00 kann der Sprecher des Vorstandes oder der Schatzmeister im Einzelfall entscheiden. Über höhere Ausgaben muss der Vorstand in einer Vorstandssitzung beschließen.

4. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

5. Der City Initiative Esslingen e.V. ist Gesellschafter der Esslinger Stadtmarketing und Tourismus GmbH (EST) und verfügt damit über Plätze im Aufsichtsrat der EST. Ein Platz im Aufsichtsrat muss durch ein Mitglied des Vorstandes besetzt werden. Weitere Plätze können durch Mitglieder des Vorstandes oder durch ordentliche Mitglieder besetzt werden. Die Besetzung der Aufsichtsratsplätze erfolgt per Vorstandsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei der Wahl der Aufsichtsräte soll eine auf Dauer angelegte Besetzung der Aufsichtsratsplätze berücksichtigt werden, um sich als verlässlicher Partner im EST-Aufsichtsrat zu positionieren.

§ 10 Mitgliederversammlung: Befugnisse, Einberufung und Beschlussfassung

1. Die Mitgliederversammlung beschließt u.a. über folgende Angelegenheiten:

1. Wahl, Abberufung und Entlastung der Vorstandsmitglieder
2. Festsetzung der Beitragsordnung
3. Genehmigung der Jahresrechnung
4. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes
5. Genehmigung des Jahreswirtschaftsplanes
6. Wahl und Entlastung der Rechnungsprüfer
7. Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
8. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Wege unter gleichzeitiger Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand zu erfolgen. Die Einladung für eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens vier Wochen vor dem Tage der Versammlung an die Mitglieder abgeschickt werden. Die Einladung für eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens 2 Wochen vor dem Tag der Versammlung erfolgen.

3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, idealer Weise im ersten Halbjahr des Jahres statt.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftliches Verlangen von mindestens 20% der Mitglieder.

5. Jedes Mitglied ist berechtigt, beim Vorstand Anträge zur Tagesordnung einzubringen. Diese Anträge sind mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich mit Begründung in der Geschäftsstelle einzureichen. Für die Rechtzeitigkeit des Zugangs ist das Datum des Poststempels maßgebend. Der Vorstand ist im Einzelfall berechtigt, nicht fristgerecht eingehende Anträge durch Beschluss zuzulassen.

6. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst. Die Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.

7. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

8. Es wird grundsätzlich offen durch Handaufheben abgestimmt. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung im Einzelfall eine andere Abstimmung beschließen.

9. Über die Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das an die Mitglieder verschickt wird.

10. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 11 Arbeitskreise

1. Arbeitskreise haben den Vorstand bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu beraten und zu unterstützen, Anregungen für das Jahresprogramm zu erarbeiten und bei Aktionen und Veranstaltungen die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zu gewährleisten.

2. Alle Mitglieder des Vereins können an einem Arbeitskreis teilnehmen.

3. Die Sitzung eines Arbeitskreises wird durch ein Vorstandsmitglied geleitet.

4. Der Arbeitskreis ist berechtigt, Empfehlungen zu erarbeiten und dem Vorstand vorzulegen. Empfehlungen bedürfen einer einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen des Arbeitskreises.

§ 12 Protokollierung von Beschlüssen

Von allen Sitzungen der Organe sind Ergebnisprotokolle anzufertigen, die vom Protokollführer zu unterschreiben sind.

§ 13 Änderung der Satzung

1. Über Änderungen der Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer dreiviertel Mehrheit der anwesenden Stimmen.

2. Satzungsänderungen, die von Gerichten, Aufsichts- oder Finanzbehörden aus formalem Grund verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann nur durch den Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss muss mit einer dreiviertel Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst werden. Die Vorgehensweise zur Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung folgt den Bestimmungen des § 10.

2. Für den Fall der Auflösung der Gemeinschaft wird der Vorstand zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Rechte und Pflichten bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation (§§ 47 ff. BGB).

§ 15 Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 16 Weitere Bestimmungen

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften über den eingetragen Verein des bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 17 Inkrafttreten der Satzung

1. Der Verein ist unter Nr. 804 im Vereinsregister beim Amtsgericht Esslingen am Neckar eingetragen.

2. Vorstehende Satzung wurde von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 03.Mai 2011 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

§ 18 Wirksamkeit der Satzung (Salvatorische Klausel)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung.

Esslingen am Neckar, den 03.05.2011